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Allgemeine Geschäftsbedingungen- e-PINC GmbH

§1 Allgemeines
Sämtliche Leistungen und Lieferungen sowie Beratungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn diesen nicht gesondert widersprochen wird. Spätestens mit dem Absenden des Bestellformulars gelten diese Geschäftsbedingungen als anerkannt.
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie die Darstellung derselben sind nur annähernd maßgeblich. Sie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sondern Beschreibungen der Leistung oder Lieferung.

§2 Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag kommt durch Absenden eines Bestellformulars und Bestätigung dieser Bestellung (Zusendung einer Auftragsbestätigung) zustande. Vertragspartner des Käufers ist e-PINC GmbH, Altchemnitzer Str. 27, 09120 Chemnitz. Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Bestelleinganges mit allen Daten, unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere Informationen zu Lieferzeiten und Versand.

§3 Lieferumfang, Lieferzeit

Liefertermine gelten stets nur annähernd. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind nach Meldung der Versandbereitschaft eingehalten. Liefertermine verlängern sich unbeschadet der Rechte des Verkäufers aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt. Teillieferungen sind zulässig.
In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, ungünstige Witterungsverhältnisse sowie Nichtbelieferung, nicht richtige oder rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten des Verkäufers), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefertermine oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung dem Verkäufer gegenüber von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§4  Versendung und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht, mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Betriebes oder Lagers des Verkäufers auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu verantworten hat, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Käufer.
Rücksendungen von Waren und Leergut erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Transportschäden berechtigen den Käufer nicht zu Annahme- und Zahlungsverweigerung. Versand und Verpackung unterliegen dem Ermessen des Verkäufers. Der Versand erfolgt unversichert.

§5  Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise “ab Chemnitz“; die Kosten für Verpackung und Transport sind nicht enthalten. Die Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung gesondert berechnet. Alle Steuern, Gebühren, Zölle oder sonstige Abgaben, die außerhalb Deutschlands entstehen oder erhoben werden, gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung brutto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur dann zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Werden dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, und zwar unabhängig davon, ob diese schon bei Vertragsabschluß vorlagen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen aus diesen oder anderen Geschäften nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Käufer der Aufforderung des Verkäufers zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§6 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich an allen von ihm gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Käufer die gesamten, auch die künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer getilgt hat.
a) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeitete oder umgebildete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. 1.
b) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen verwendeten Sachen zu.
c) Für die gemäß a) entstandenen neuen Sachen und die gemäß b) entstandenen Miteigentumsanteile gelten die Bestimmungen über Vorbehaltsware entsprechend.

§7 Gewährleistung
Die von dem Verkäufer gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen bei dem Käufer sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelanzeige nicht binnen 8 Tagen nach Eintreffen der Ware dem Verkäufer schriftlich eingegangen ist.
Die Beschaffenheit oder Haltbarkeit gelieferter Waren gilt nur dann als garantiert, wenn die Garantie ausdrücklich abgegeben worden ist. Etwaige Verwendungs- oder Verarbeitungshinweise durch den Verkäufer stellen lediglich unverbindliche Ratschläge dar. Es ist Sache des Käufers, die Eignung der gelieferten Ware für seine Verwendung zu prüfen und die Bearbeitungsweise zu bestimmen.
Bei Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung, d.h. zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln haftet der Verkäufer nur nach Maßgabe von §8. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und wegen Personenschäden bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

§8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
Die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus unerlaubter Handlung - ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht,  soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers vorliegt oder es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.
Soweit der Verkäufer dem Grunde nach gemäß Abs. 1. haftet, ist diese Haftung ausgeschlossen

a) für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, soweit Ersatz von mittelbaren oder Folgeschäden verlangt wird;
b) für nicht vertragstypische, vorhersehbare Schäden;
c) für Schäden, die von dem Käufer beherrscht werden können;
d) für Schäden, soweit sie das Zehnfache des Entgelts für die Lieferung und/oder Leistung des Verkäufers übersteigen.
Soweit in der Branche des Käufers das für den eingetretenen Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird, ist die Haftung des Verkäufers selbst bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfange zugunsten der gesetzlichen Vertreter, sonstigen Organe, leitender und nicht leitender Angestellte und sonstiger Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine solche angemessene Bestimmung als zwischen den Vertragspartnern vereinbart, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

§10 Schlussvorschriften
Erfüllungsort ist Chemnitz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Gerichtsstand ist nach Wahl des Verkäufers Chemnitz oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Chemnitz ausschließlicher Gerichtsstand.
Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).



Stand 04/09